Der vergangene Monat April sowie die kommenden Wochen werden bestimmt von
den Verhandlungen zum öffentlichen Haushalt des Landes Brandenburg für das
Haushaltsjahr 2025/2026. Der öffentliche Haushalt dient dazu, Bürger*innen
öffentliche Leistungen (z. B. Sicherheit, Bildung, Straßenbau etc.) zur Verfügung zu
stellen. Er umfasst die Einnahmen und die Ausgaben und wird in Jahresscheiben
dargestellt.

Auf welcher Grundlage wird der öffentliche Haushalt erstellt?
Die Regierung des Landes Brandenburg hat den Haushaltsentwurf am 10. April 2025
in den Landtag eingebracht. Grundlage für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes
2025/2026 war die Steuerschätzung aus dem Oktober vergangenen Jahres, bei
welcher das Finanzministerium (MdF) prognostizierte, wie hoch die Einnahmen aus
Steuern für den Zeitraum 2025/2026 sein könnten. Dabei wird immer die aktuelle
konjunkturelle Lage sowie eine Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung
berücksichtigt. Im Ergebnis der Steuerschätzung aus dem Oktober 2024 musste das
MdF die Steuerschätzung vom Mai 2024 erheblich nach unten korrigieren, weil sich
die konjunkturelle Entwicklung in Brandenburg nicht wie erhofft gestaltet hat. So wird
die Brandenburger Wirtschaft in 2025 und 2026 nicht so stark anwachsen, wie noch
im Mai 2024 prognostiziert. Infolgedessen rechnet das MdF mit geringeren
Steuereinnahmen, die für den öffentlichen Haushalt zur Verfügung stehen.

Ein Blick in die konkreten Zahlen:
Laut aktuellem Entwurf umfasst der Haushalt 16,69 Mrd. Euro für das Jahr 2025 und
17,39 Mrd. Euro für 2026 (zum Vergleich 2024: 16,74 Mrd. Euro). Diese Erhöhung
des Haushaltsvolumens sowie die Sicherstellung einer stabilen Haushaltslage kann
jedoch nur erreicht werden, indem das Land Brandenburg wieder mehr Kredite
aufnimmt (924 Mio. Euro in 2025 und 1,19 Mrd. Euro in 2026; zum Vergleich 2024:
25,5 Mio. Euro) und einen kritischen Blick auf die Ausgabenseite wirft, an welchen
Stellen sinnvoll gespart werden kann. Dennoch sind mit 1,95 Mrd. Euro in 2025 und
2,28 Mrd. Euro in 2026 relative hohe Investitionen eingeplant, welche insb. in den
Bereichen Kommunen, Wirtschaft, Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und
Infrastruktur Verwendung finden. Das angekündigte Sonderprogramm für
Investitionen der neuen Bundesregierung ist hierbei noch nicht enthalten, weil dafür
Stand jetzt noch die gesetzliche Grundlage fehlt und sich die neue Regierung erst
noch bilden muss. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt dafür einen
Nachtragshaushalt geben müssen.

Zeitplan für die Beschließung des Haushaltes:
Der Haushaltsentwurf besteht aus 16 Einzelplänen, welche jeweils den Fokus auf ein
spezielles Thema legen. Wurde uns Abgeordneten der Haushalt überblicksartig in
seiner Gesamtheit vorgestellt, befassen wir uns nun in den nächsten Wochen im
Rahmen der einzelnen Ausschüsse des Landtages mit den für uns relevanten
Einzelplänen. Hierbei ist es uns möglich, Änderungsanträge zu stellen und so
geplante Ausgaben anders zu gestalten. Entsprechend meiner Mitarbeit im

Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung sowie dem Sonderausschuss
Bürokratieabbau beschäftige ich mich v. a. mit den damit verbundenen Teilplänen.
Auf dem Bild können Sie meine Osterlektüre sehen, der Haushaltsentwurf und die
Teilpläne sind frei abrufbar: https://mdfe.brandenburg.de/mdfe/de/themen/haushalt-
und-finanzen/landeshaushalt/landeshaushalte-haushaltsplaene-und-rechnungen/#
Die Ausschusssitzungen im April und Mai 2025 sind geprägt von den Diskussionen
zu den Einzelplänen des Haushaltes und dem Haushaltsbegleitgesetz.
Ziel ist es, den Doppelhaushalt 2025/2026 spätestens im Juni 2025 im Parlament zu
beschließen. Bis dahin arbeitet das Land Brandenburg unter der vorläufigen
Haushaltsführung, bei welcher Budgets noch nicht voll belastet werden dürfen.

Mein Fazit zum Haushaltsentwurf 2025/2026:
Als wesentliche Ergebnisse des Haushaltsentwurfes 2025/2026 lassen sich folgende
Aspekte hervorheben, welche in meinen Augen sehr positiv sind:

• Sicherung der Krankenhausförderung
• Keine Kürzungen im Kultur- und Sportbereich
• Weitergewährung der Hochschultreppe (jährliche Steigerung der Ausgaben im
  Hochschulbereich um 3 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr einschließlich
  2026)
• Sicherung der PLUS-Bus-Finanzierung
• Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Bekämpfung der ASP (Afrikanische
  Schweinepest) und MKS (Maul- und Klauenseuche)
• Bereitstellung erheblicher Haushaltsmittel für proaktive Digitalisierung des
  Landes
• Umsetzung eines kommunalen Investitionsprogramms in Höhe von 500 Mio.
  Euro in Zusammenarbeit mit der ILB
  In der Diskussion steht jedoch aktuell u.a., dass keine neuen Stellen für Lehrkräfte im
  Land geschaffen werden sollen. Zudem sind noch keine finanziellen Mittel für den
  sozialen Wohnungsbau eingeplant – ein Umstand, welcher mich in meinem
  Fachbereich besonders beschäftigt. Hier fehlen aktuell die Wirtschaftspläne für 2025
  und 2026 für das Landeswohnungsbauvermögen, die im Mai 2025 vorliegen sollen.
  Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sowohl für den Neubau, als auch für die
  Instandsetzung und die Modernisierung von Bestandsgebäuden ist unbedingt
  erforderlich, damit das Wohnen bezahlbar bleibt.

Mit dem Hochsetzen der Wertgrenzen bei Direktvergaben auf 100.000 € werden schnellere und einfachere Auftragsvergaben möglich. Kleine und mittlere Unternehmen in Brandenburg profitieren, weil aufwändige Ausschreibungsverfahren wegfallen. Außerdem wird die öffentliche Verwaltung massiv entlastet.

Wir werden beim Thema Bürokratieabbau dranbleiben!

Wir laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang der SPD Frankfurt (Oder) ein, in Anwesenheit von Mathias Papendieck (MdB) und Matthias Steinfurth (MdL).
Die Veranstaltung findet am 24.01.2025 um 18 Uhr in der Kulturmanufaktur Frankfurt (Oder) statt.
Musikalische Momente und Getränke werden vor Ort geboten!
Kommen Sie gerne vorbei, wir bitten um Anmeldung bis zum 22.01.2025 an kontakt@matthias-steinfurth.de.